Infla­ti­ons­trei­ber Bun­des­re­gie­rung: LKW-Maut ab 1. Dezem­ber erhöht Kos­ten für Spe­di­teu­re, Kun­den und Verbraucher

Die Bun­des­re­gie­rung erhöht, qua­si über Nacht, die Maut­ge­büh­ren für LKW und führt ab 2024 eine Maut für alle Last­kraft­wa­gen ab 3,5 Ton­nen Gesamt­ge­wicht ein. Bun­des­tag und Bun­des­rat haben der Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, ohne die Fol­gen genau­er zu betrachten.

Auf dem Opfer­tisch des ver­meint­li­chen Kli­ma­schut­zes wird in einer sowie­so ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on eine wei­te­re Schlüs­sel­bran­che in Deutsch­land geop­fert. Von der Maut befreit blei­ben so gut wie nicht ver­füg­ba­re Elek­tro- und Hybrid-LKW mit über­durch­schnitt­lich hohen Anschaf­fungs­kos­ten und lächer­li­chen Reich­wei­ten. Finan­ziert wer­den soll damit die Schie­ne – wie immer undurch­sich­tig und inak­zep­ta­bel: Stra­ße finan­ziert Schie­ne, Rau­chen für die Rente.

In Deutsch­land waren zum 1.1. 2023 3,64 Mil­lio­nen LKWs zuge­las­sen[1], im Jahr 2023 wur­den rund 60000 Elek­tro­last­kraft­wa­gen zuge­las­sen[2]. Zu der schlech­ten Ver­füg­bar­keit kommt die noch nicht vor­han­de­ne Infra­struk­tur an Lade­ein­hei­ten für LKW, die einen wesent­lich höhe­ren Flä­chen- und Ener­gie­be­darf auf­wei­sen, als eine ein­fa­che PKW Lade­sta­ti­on. „Die Ampel-Poli­tik mit der Brech­stan­ge muss jetzt ein Ende haben. Sie schafft Din­ge ab, ohne vor­her Alter­na­ti­ven zu schaf­fen, hin­zu kommt eine schlech­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, eine igno­ran­te Hal­tung gegen­über den Betrof­fe­nen. Hier ist jetzt ein End­punkt erreicht“, so Elmar Lersch, Vor­sit­zen­der der MIT Kreis Ahr­wei­ler. „Wirt­schaft­li­che Unter­neh­mun­gen müs­sen sich noch rech­nen. Unter­neh­men müs­sen hand­lungs­fä­hig blei­ben. Genau das ist hier jedoch im hohen Maß gefähr­det“, führt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der MIT, Kreis Ahr­wei­ler, Det­lef Oden­kir­chen ergän­zend aus. Hin­zu kommt das der Otto­nor­mal­ver­brau­cher, die Wei­ter­rei­chung der Kos­ten nicht mehr schul­tern kann, ist sich Wer­ner Jung, Vor­stands­mit­glied sicher.

Kon­kret ver­dop­pelt sich die Maut um 200€/t CO2 für die momen­tan vor­herr­schen­den Diesel-LKW.

Laut IHK[3] erhö­hen sich die Kos­ten für den Güter­ver­kehr um 7,63 Mrd. € pro Jahr. In einer Bran­che, in der die Mar­ge sowie­so bei nur 2% liegt, wird der Ver­dienst­an­teil noch­mals gerin­ger oder und so muss ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Unter­neh­mer han­deln, er gibt die­se Mehr­kos­ten an die Kun­den wei­ter. An Kun­den, die in die­sen Zei­ten in allen Berei­chen einer Aus­ga­ben­er­hö­hung kon­fron­tiert sind. Nach Schät­zun­gen der IHK wer­den so auf Fami­li­en im Schnitt 300 — 400 € an Mehr­kos­ten pro Jahr anfal­len (aus Berech­nun­gen des Bun­des­ver­ban­des Güter­kraft­ver­kehr Logis­tik und Ent­sor­gung, BGL).

Gegen­über ande­ren euro­päi­schen Län­dern ver­liert Deutsch­land wie­der deut­lich an Attrak­ti­vi­tät, durch eine gerin­ge­re Wett­be­werbs­fä­hig­keit, die sowie­so durch über­bor­den­de Büro­kra­tie und hohe Steu­er­sät­ze, ein­ge­schränkt ist. Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht nun auch wie­der ein­mal die Spit­zen­po­si­ti­on in Euro­pa zu errei­chen, aller­dings in der unrühm­li­chen Form mit dem Ansatz weit über der von der EU gefor­der­ten CO2-Beprei­sung. Ein wei­te­rer schwer­wie­gen­der Punkt, ist in dem gan­zen Kon­zept, dass Alter­na­ti­ven neben den Elek­tro­an­trie­ben nicht in den Kon­zep­ten der Bun­des­re­gie­rung vor­kom­men. So wäre nach Mei­nung der MIT Kreis Ahr­wei­ler auch die Unter­stüt­zung ande­rer nicht-fos­si­ler Kraft­stoff­al­ter­na­ti­ven sinn­voll, da Umrüs­tun­gen eine höhe­re Nach­hal­tig­keit auf­wei­sen als die Ent­sor­gung von Mil­lio­nen Last­kraft­wa­gen. Das Gan­ze muss auch vor dem Hin­ter­grund betrach­tet wer­den, dass es deut­li­che Schwach­stel­len bei der Elek­tro­mo­bi­li­tät gibt, wie Ent­sor­gung von Bat­te­rien sowie die lücken­lo­se Ver­füg­bar­keit von Lade­infra­struk­tur und aus­rei­chen­der Ver­sor­gung mit elek­tri­scher Energie.

 

Die MIT Kreis Ahr­wei­ler for­dert daher:

 

  • Min­des­tens eine Ver­schie­bung der CO2 getrig­ger­ten Maut, wenn nicht eine Aus­set­zung der­sel­ben, bis sich die Wirt­schafts­si­tua­ti­on gebes­sert hat und eine geeig­ne­te Infra­struk­tur über­haupt ver­füg­bar ist.
  • Tech­no­lo­gie­of­fen­heit beim Kli­ma­schutz: Ein­be­zie­hung von nicht­fos­si­len Kraft­stoff­al­ter­na­ti­ven, denn auch die Wei­ter­ver­wen­dung von bestehen­den Fahr­zeu­gen spart Res­sour­cen und Energie
  • Kla­re Fak­ten und Bilan­zen zu Kos­ten der Ver­kehrs­wen­de hin zu Elek­tro­mo­bi­li­tät (Auf­bau Infra­struk­tur, Her­stel­lung von Neu­fahr­zeu­gen, Erzeu­gung und Ent­sor­gung von Akkus etc.)

“Wir erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung sich deut­lich zu den Unter­neh­mern bekennt und posi­tio­niert. Dass sie mit Taten die momen­tan ange­spann­te Situa­ti­on im gesam­ten Land kon­se­quent ent­kräf­tet. Logis­tik­un­ter­neh­men sind wich­ti­ge Part­ner der Ver­sor­gung und damit für die Daseins­vor­sor­ge und lebens­wich­ti­ge Abläu­fe unse­rer Gesell­schaft unab­ding­bar“, führt Oden­kir­chen abschlie­ßend mit Nach­druck aus.

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6961/umfrage/anzahl-der-lkw-in-deutschland/

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259803/umfrage/lkw-bestand-mit-alternativen-antrieben-in-deutschland/

[3] https://www.ihk.de/schwerin/standortpolitik/verkehr/strassenverkehr/lkw-maut-erhoehung-5945592

 

Foto:

  1. l. Det­lef Oden­kir­chen, Wer­ner Jung und Elmar Lersch bil­den den Vor­stand der MIT im Kreis­ver­band Ahr­wei­ler und for­dern jetzt ein dras­ti­sches poli­ti­sches Umdenken.